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11.02.2016

Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz

Gewerbsmäßiger Hundeausbilder - Sachkundenachweis durch Fachgespräch

Die zuständige Behörde ist gesetzlich dazu verpflichtet, Antragstellern zum Nachweis ihrer Sachkunde ein Fachgespräch anzubieten und dieses auch zu organisieren.

VG Stade 6. Kammer, Urteil vom 19.10.2015, 6 A 1882/14
Art 12 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 11 Abs 1 S 1 Nr 8f TierSchG
Tatbestand
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Die Klägerin begehrt eine Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Hundeausbildung.
2
Die Klägerin betreibt eine Hundeschule. Im Jahr 2005 absolvierte sie bei der privaten Ausbildungsstätte „Hundewelten“ Lehrgänge als Problemhundetherapeutin (Dauer 3 Monate) sowie als Gebrauchshundeausbilderin (Dauer 1,5 Monate) und Problemhundeberaterin (Dauer 3 Tage). „Hundewelten“ kooperiert mit dem Deutschen Gebrauchshundeverband, ist nach der Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung (AZAV) als Bildungsträger offiziell anerkannt und von der DEKRA zertifiziert.
3
Mit Schreiben vom 27.06.2014 beantragte sie beim Beklagten eine Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 f) des Tierschutzgesetzes (TierSchG). Anlass ihres Antrags war eine Änderung des TierSchG, nach der seit dem 01.08.2014 die Ausbildung von Hunden nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde erfolgen darf.

Die Klägerin trägt zur Begründung ihrer Klage vor:
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Die Anforderungen des Beklagten an den Nachweis der Sachkunde seien überspannt. Erforderlich sei nach der Gesetzesbegründung lediglich ein Mindestmaß an Sachkunde. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Überprüfung der Sachkunde durch den D.O.Q. Test und somit durch einen privaten Anbieter erfolge. Wegen des Grundrechts der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) könne der Beklagte sie nicht zu bestimmten Lehrgängen oder Tests zwingen. In den Ausbildungen bei „Hundewelten“ seien ihr die Inhalte, die Gegenstand der staatlich anerkannten Zertifikate sind, vermittelt worden. Zudem habe die wegen ihrer langjährigen Erfahrung mit Hunden gebotene Einzelfallprüfung nicht stattgefunden. Es sei zweifelhaft, ob ein Fachgespräch sich überhaupt zur Feststellung der Sachkunde eigne. Dort sei allein die subjektive Einschätzung durch den Prüfer entscheidend. Die Erlaubnispflicht verstoße gegen den Gleichheitssatz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG, da nichtgewerbliche Trainer weiterhin ohne Erlaubnis und Sachkundenachweis tätig sein dürften, ohne dass es für diese Unterscheidung nachvollziehbare Gründe gebe.
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Die Klägerin beantragt,
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den Bescheid des Beklagten vom 28.10.2014 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, über den Antrag der Klägerin auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 8 f) TierSchG unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.
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Der Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Die Klägerin hat einen Anspruch auf erneute Bescheidung durch den Beklagten unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts, § 113 Abs. 5 S. 2 VwGO. Die Ablehnung der beantragten Erlaubnis und die Untersagung der weiteren Tätigkeit als selbstständige Hundetrainerin sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten, § 113 Abs. 5 S. 1 und 2 und Abs. 1 S. 1 VwGO.
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Die Anspruchsgrundlage für die von der Klägerin begehrte Erlaubnis ergibt sich aus § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 8 f) i.V.m. § 21 Abs. 5 S. 2 Tierschutzgesetz (TierSchG) n.F. i.V.m. § 11 Abs. 1 S. 2 u. 3 TierSchG in der bis zum 13. Juli 2013 geltenden Fassung. Der Rückgriff auf die alte Rechtslage ist erforderlich, weil das zuständige Bundesministerium dem gesetzlichen Regelungsauftrag aus § 11 Abs. 2 S. 1 TierSchG zum Erlass einer Rechtsverordnung, die die Einzelheiten der Erlaubniserteilung regelt, noch nicht nachgekommen ist.
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Voraussetzung einer Erlaubniserteilung ist nach den zulässigen Vorgaben des Beklagten, dass der Antragsteller entweder eine entsprechende staatliche oder als gleichwertig anerkannte Aus- oder Weiterbildung absolviert hat oder aufgrund des bisherigen Umgangs mit Tieren die für die Tätigkeit erforderlichen Kenntnisse hat. Zweifel an der Sachkunde sind demnach vor allem dann berechtigt, wenn der Antragsteller entweder eine „sonstige Aus- oder Weiterbildung“ im Sinne der Ziff. 12.2.2.2 Spiegelstrich 1 AVV absolviert hat, oder aber überhaupt keine Ausbildung nachweisen kann und stattdessen bereits einschlägige Erfahrung im Umgang mit Hunden gesammelt hat (vgl. Ziff. 12.2.2.2 f. AVV sowie Ziff. 4 b) des Katalogs der Bund-Länder-Arbeitsgruppe). Allerdings schließt auch der Nachweis eines Lehrgangs bei einer öffentlichen Stelle nicht zwingend Zweifel an der Sachkunde und damit die Durchführung eines Fachgesprächs aus (Ziff. 12.2.2.4 der AVV und Ziff. 4 b) des Katalogs der Bund-Länder-Arbeitsgruppe).
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Nach § 11 Abs. 2 Nr. 1 TierSchG a.F. ist der Nachweis über die Sachkunde auf Verlangen in einem Fachgespräch bei der zuständigen Behörde zu führen. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass die Behörde dem Antragsteller nicht das Fachgespräch als Möglichkeit, die Sachkunde nachzuweisen, verweigern darf. § 11 Abs. 2 Nr. 1 TierSchG a.F. sieht das Fachgespräch als Mittel zur Ausräumung der Zweifel ausdrücklich vor. Der D.O.Q. Test pro findet hingegen weder im Gesetz noch in den AVV Erwähnung. Ein alleiniger Verweis auf diesen Test reicht deshalb mangels einer entsprechenden Rechtsgrundlage nicht aus.
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Die ablehnende Entscheidung des Beklagten ist jedoch deshalb rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, weil er zu Unrecht verlangt hat, die Klägerin müsse das Fachgespräch selbst organisieren.
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Die Organisation und Durchführung eines Fachgesprächs liegt im Pflichtenkreis der zuständigen Behörde. Zweck eines solchen Gespräches ist es, dass die Behörde auf der Basis der schon eingereichten Nachweise die noch offenen Fragen ansprechen und klären kann (Hirt/Maisack/Moritz, TierSchG, 2. Aufl. 2007, § 11 Rn. 17). Dementsprechend heißt es unter Ziff. 6 des Katalogs der Bund-Länder-Arbeitsgruppe:
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„Der zuständigen Behörde bleibt es aber vorbehalten, im Fachgespräch Schwerpunkte zu setzen und ggf. den Inhalt und den Umfang des Fachgesprächs entsprechend den nachgewiesenen Kenntnissen und Fähigkeiten anzupassen.“
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Dieser Zweck kann nur erreicht werden, wenn die Behörde selbst einen Sachverständigen oder eine Kommission für das Fachgespräch bestimmt und die abzuprüfenden Inhalte festlegt. Es steht ihr frei, sich dabei externer Sachverständiger zu bedienen, sofern ihr kein hinreichend geschultes eigenes Personal zur Verfügung steht.
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Die Untersagung der weiteren Tätigkeit als Hundetrainerin unter Ziff. 2 des Bescheids vom 28.10.2014 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten.
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Die Untersagung ist ermessensfehlerhaft. Sie verstößt gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Der Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung deutlich gemacht, dass die Klägerin nach seiner Einschätzung sowohl den D.O.Q. Test pro als auch ein Fachgespräch ohne weiteres bestehen würde. Der Beklagte hat jedoch vor Erlass seines Bescheides ein Fachgespräch nicht organisiert und durchgeführt. Vielmehr hat er die Klägerin zu Unrecht darauf verwiesen, das Fachgespräch selbst zu organisieren.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
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Gründe für eine Zulassung der Berufung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3, 4 i.V.m. § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO) liegen nicht vor.