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16.11.2015

§11 TierSchG. für Hundetrainer

UPDATE: §11 TierSchG. Hundetrainer
Der Petitionsausschuss des Bundestag nimmt am 01.10.2015 ua. wie folgt Stellung:

Die Erlaubnispflicht zielt unabhängig von den Ausbildungsinhalten der jeweiligen Sparte oder Disziplin darauf ab, eine tierschutzgerechte Ausbildungspraxis zu gewährleisten. So muss die für Tätigkeit verantwortliche Person auf Grund ihrer Ausbildung oder bisherigen beruflichen oder sonstigen Umgang mit Tieren die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten sowie die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen.

Danach sind die erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten anzunehmen, wenn für die Tätigkeit verantwortliche Person eine abgeschlossene staatlich anerkannte oder sonstige Aus oder Weiterbildung absolviert hat, die zum Umgang mit der betreffenden Tierart befähigt, oder die Verantwortliche Person aufgrund ihres bisherigen beruflichen oder sonstigen Umgang mit Tieren die für die Tätigkeit erforderlichen fachlichen Kenntnisse hat.

Ein Fachgespräch ist von der zuständigen Behörde insbesondere nur dann zu verlangen, wenn die für die Tätigkeit verantwortliche Person keine abgeschlossenen staatlich anerkannte oder sonstige Aus oder Weiterbildung absolviert hat, die zum Umgang mit der entsprechenden Tierart befähigt.

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat mit Beschluss vom 10.12.14 Az. 6 A 414/14 festgestellt: das der Antragsteller nach geltendem recht unterschiedliche Möglichkeiten habe, seine Sachkunde zu belegen. Bestimmte Ausbildungs- oder Prüfungsnachweise seien nicht vorgegeben. Es liege ein Ermessensdefizit vor, wenn die Behörde mangelnde Sachkunde ausschließlich damit begründe, dass der Antragsteller nicht bestimmte Schulungen bzw. Prüfungen absolviert habe.

Der Bayrische Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 18.08.2015 Az 9CE 15.934 hierzu u.a. ausgeführt: Eine Vorgabe, dass ausschließlich Aus-, Fort- und Weiterbildungsangebote öffentlich rechtlicher Körperschaften wie der Industrie und Handelskammern im Genehmigungsverfahren anerkannt werden können, besteht nicht.

http://www.hundewelten.de/tierschutzgesetz-hundetrainer-erlaubnis.html

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